Glossar · Notariat & Recht

Gesetzliches Vorkaufsrecht

Auch: Vorkaufsrecht, Gemeindevorkaufsrecht

Recht, das bestimmten Personen oder Behörden gesetzlich zusteht, beim Verkauf einer Immobilie in den Kaufvertrag einzutreten.

Das gesetzliche Vorkaufsrecht ist eine der wichtigsten Risiken beim Immobilienverkauf. Wer es übersieht, riskiert verspätete Eigentumsumschreibung und im schlimmsten Fall den Verlust des Käufers.

Die wichtigsten gesetzlichen Vorkaufsrechte

Für Makler bedeutet das: Du prüfst bei jedem Verkauf die relevanten Vorkaufsrechte. Das Gemeindevorkaufsrecht nach §24 BauGB greift in Sanierungsgebieten, bei förmlich festgelegten Bauleitplänen und in Erhaltungssatzungsgebieten. Besonders in Großstädten ist es häufig anwendbar.

Das Mietervorkaufsrecht nach §577 BGB greift bei der Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum. Der Mieter hat das Recht, die von ihm bewohnte Wohnung zu denselben Konditionen zu kaufen. Das ist ein zentrales Schutzinstrument im Wohnungsmarkt.

Praxis im Verkaufsprozess

In der Kaufabwicklung holt der Notar die Vorkaufsverzichtserklärung der Gemeinde ein – das dauert typischerweise 4 bis 8 Wochen. Erst danach kann die Eigentumsumschreibung erfolgen. Diese Wartezeit muss im Zeitplan eingerechnet werden.

Bei Mieter-Vorkaufsrecht informiert der Verkäufer den Mieter schriftlich über den Kaufvertrag. Der Mieter hat 2 Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. In der Praxis wird das Recht in den meisten Fällen nicht ausgeübt, weil der Mieter selten die Liquidität hat. Trotzdem ist die Frist abzuwarten.

Im Verkaufsgespräch sprichst du das Thema aktiv an, vor allem in Sanierungsgebieten oder bei Mietwohnungen. Eine frühe Prüfung im Grundbuch – über Abteilung II – zeigt eingetragene Vorkaufsrechte. Vom gesetzlichen Vorkaufsrecht ist das vertragliche Vorkaufsrecht zu unterscheiden, das aus konkreten Vereinbarungen entsteht.

Häufige Fragen

Zu Gesetzliches Vorkaufsrecht

Welche gesetzlichen Vorkaufsrechte gibt es?+

Die Gemeinde nach §24 BauGB (z.B. in Sanierungsgebieten oder bei Bebauungsplänen), Mieter nach §577 BGB (bei Umwandlung in Eigentumswohnungen), Miterben nach §2034 BGB und Pächter nach §577a BGB. Die genauen Voraussetzungen variieren stark.

Wie wird das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt?+

Der Notar fordert nach Beurkundung das Vorkaufsverzichtsschreiben bei der Gemeinde an. Antwortet die Gemeinde nicht binnen 2 Monaten, gilt das Vorkaufsrecht als nicht ausgeübt. Bei Mietern gilt eine Frist von 2 Monaten ab Mitteilung.

Wer trägt das Risiko bei Ausübung des Vorkaufsrechts?+

Verkäufer und Käufer gemeinsam. Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, geht das Objekt zu denselben Konditionen an den Vorkaufsberechtigten. Der ursprüngliche Käufer verliert seine Position, behält aber Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Beträge.

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